{"id":7030,"date":"2016-05-17T08:32:06","date_gmt":"2016-05-17T07:32:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaineder.at\/wordpress\/?p=7030"},"modified":"2018-01-03T19:04:11","modified_gmt":"2018-01-03T18:04:11","slug":"wenn-christian-kern-heute-angelobt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kaineder.at\/wordpress\/wenn-christian-kern-heute-angelobt-wird\/","title":{"rendered":"Wenn Christian Kern heute angelobt wird"},"content":{"rendered":"

\"_ke1\"<\/a>\u00dcberg\u00e4nge bieten die Chance, von einer anderen Perspektive auf den Sachverhalt zu schauen. Die Sozialdemokratie in \u00d6sterreich und in Europa steckt in der Krise. Jetzt schauen alle auf den Christian Kern<\/a> und sehen dort die L\u00f6sung. Grunds\u00e4tzlich ist es gut, \u00fcber die neue Person Kern auf den Kern der Sozialdemokratie zu schauen.\u00a0Gerald Oberansmayr schreibt im Solidarwerkstatt-Brief<\/a> einen Gedanken und Wahrnehmung unter dem Titel „Der blinde Fleck“ nieder, der oder die vieles verstehen l\u00e4sst: „Hinsichtlich des wohl zwingendsten Grundes existiert jedoch ein blinder Fleck.\u00a0Dieser Grund kann in einem simplen Satz zusammengefasst werden: In EU-Europa kann keine sozialdemokratische Politik gemacht werden. Die gesamte EU-Konstruktion \u2013 also die EU-Prim\u00e4rvertr\u00e4ge und Institutionen – laufen darauf hinaus, sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, zu verhindern. Die EU verpflichtet in ihren Grundlagenvertr\u00e4gen alle Mitgliedsstaaten zu einer \u201eoffenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb\u201c und zum \u201eAbbau aller Handels- und Investitionshemmnisse\u201c in der Weltwirtschaft. Und kaum etwas ist derart in politischen Zement gegossen wie die EU-Prim\u00e4rvertr\u00e4ge. Sie k\u00f6nnen nur ver\u00e4ndert werden, wenn in allen 28 EU-Staaten gleichzeitig eine Verfassungsmehrheit daf\u00fcr zustande kommt. Schon in einem einzigen Staat so etwas zu erreichen, ist f\u00fcr soziale Bewegungen von unten \u00e4u\u00dferst schwierig. Schwierig hoch 28 ist aber faktisch unm\u00f6glich.“ Ich halte fest: Wir brauchen ein Europa, aber ein soziales Europa.<\/p>\n

Wenn Kern diesen Kern der EU-Prim\u00e4rvertr\u00e4ge hinterfragt und „Andersorte“ erm\u00f6glicht<\/strong><\/p>\n

Gerald Oberansmayr nimmt weiter den\u00a0\u00a0Staatsrechtler Andreas Fishan von der Universit\u00e4t Bielefeld in den Mund: \u201cDie konstitutionellen Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union schotten diese gegen eine sozialreformatorische Politik ab, lassen eine Umstellung in Richtung einer solidarischen \u00d6konomie nicht zu, weil diese mit den normativen Vorgaben des europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrechts nicht \u00fcbereinstimmt.Die programmatischen Festlegungen des europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, n\u00e4mlich neoliberalen Weise zulassen\u201c. Diese Analyse stammt aus dem Jahr 2008. Die Entwicklungen seither haben sie mehr als best\u00e4tigt. Auf Grundlage dieser EU-Vertr\u00e4ge konnten die Machteliten sogar das v\u00f6llige Scheitern des Neoliberalismus in der tiefen Wirtschaftskrise seit 2008 in eine \u201eRadikalisierung des Neoliberalimus\u201c wenden, um den \u201eSozialstaat zu einem Auslaufmodell \u201c zu machen (EZB-Chef Mario Draghi). „Die SP\u00d6 hat bei dieser \u201eRadikalisierung des Neoliberalismus\u201c noch flei\u00dfig assistiert, indem gemeinsam mit der \u00d6VP sie z.B. den EU-Fiskalpakt durch den Nationalrat gewunken hat, der die gew\u00e4hlten Parlamente in der Budgetpolitik weitgehend entm\u00fcndigt.“ Der \u00d6konom Stephan Schulmeister: „Mit dem EU-Fiskalpakt haben christ- und sozialdemokratische Politiker ihre Selbstentm\u00fcndigung rechtlich abgesichert.“<\/p>\n

Andersorte schaffen und den Menschen davon „erz\u00e4hlen“<\/strong><\/p>\n

In meiner Keynote am Donnerstag bei PfinXten<\/a> werde ich unter anderem behaupten: „Die Botschaft kommt vom Kontext.“ Wer sich – wie die SP\u00d6 – den gegenl\u00e4ufigen Kontext nicht bewusst macht bzw ihn nicht anspricht, wird weiter verlieren. „Sozial-demokratisch“ ist der Kern. Diesen muss Christian Kern wieder entdecken, mit allen oft unangenehmen Konsequenzen im eigenen Estabilishment. „\u00d6kologisch-sozial-spirituell“ ist das Ziel von Papst Franziskus in seinem Werk #LaudatoSi. Auch bei ihm sieht man t\u00e4glich, wie er Wege und Sichtweisen aufzeigt, von einem „technokratischen Menschen- und Gesellschaftsbild“ in das „\u00f6kologisch-sozial-spirituelle Weltverst\u00e4ndnis“ zu kommen. Und der Papst sagt uns ganz klar: „Das Neue kommt am Rand.“ Er sieht genau dort jene „Andersorte“, die der Welt zeigen sollen, worum es tats\u00e4chlich geht: Um Werte, die die Menschenw\u00fcrde ausdr\u00fccken. Um Sinn und Rituale, die den Menschen auf das Ganze inklusive seiner spirituellen Dimension \u00f6ffnen. Und um Solidarit\u00e4t, den grenzenlosen Zusammenhalt \u00fcber die eigene Sippe hinaus. Das schmeckt so wie in der SP\u00d6 auch in der Kirche manchen „W\u00fcrdentr\u00e4gern“ nicht, weil sie an der „Macht des Mammons“ h\u00e4ngen. Auch hier ist der Vortrag von Sr. Martha Zechmeister <\/a>hilfreich, f\u00fcr ChristInnen und SozialdemokratInnen und ebenso als tiefe Erinnerung f\u00fcr die „Christlichen in der Politik“. Unser Generalsekret\u00e4r bei den Ordensgemeinschaften \u00d6sterreich P. Franz Helm wurde am Pfingssonntag den ZIB1-SeherInnen <\/a>nach der ZIB1 als „K\u00e4mpfer und Ermutiger gegen alle Entrechtung“ vorgestellt. Wenn heute Christian Kern angelobt wird, dann w\u00fcnsche ich ihm, dass er diese „F\u00e4den einer neuen Solidarit\u00e4t“, diese „Andersorte im Sinne des Gemeinwohls f\u00fcr alle“ aufgreift und den „Mammon-Gebilden und Mammon-Erkl\u00e4rungen absagt“. In Zusammenhang mit den Fl\u00fcchtlingen hat der f\u00fcr mich als \u00d6BB-Vielnutzer gezeit: Geht doch! Vielleicht schafft er neue Solidarit\u00e4ten. Dass er von Reinhold Mitterlehner schon als „hervorragender Manager“ gelobt wird, l\u00e4sst wieder Zweifel aufkommen. Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: Der Zweifel ist der kleine Bruder des Glaubens, der Hoffnung.<\/p>\n

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