{"id":8651,"date":"2019-10-25T16:29:53","date_gmt":"2019-10-25T15:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kaineder.at\/wordpress\/?p=8651"},"modified":"2019-11-25T19:23:47","modified_gmt":"2019-11-25T18:23:47","slug":"wenn-einer-nur-demokratie-sagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kaineder.at\/wordpress\/wenn-einer-nur-demokratie-sagt\/","title":{"rendered":"Wenn einer nur Demokratie sagt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 24. Okt 2019 fand das 13. Linzer Religionsgespr\u00e4ch<\/a> statt. Jetzt ist wieder mehr Zeit, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Zusammensetzung des Podiums mit dem neuen Nationalratsabgeordneten Stefan Kaineder<\/a>, der Direktorin der ksoe<\/a> Magdalena Holztrattner und dem Pr\u00e4sidenten der muslimischen Glaubensgemeinschaft in \u00d6sterreich \u00dcmit Vural<\/a> versprach einen spannenden Abend. War er auch. Ein kleines, aber wesentliches Detail halte ich hier fest. Gerade auch zum Nationalfeiertag.<\/p>\n

<\/p>\n

Demokratie alleine ist zu wenig<\/h3>\n

Stefan Kaineder schilderte seine Eindr\u00fccke, Wahrnehmungen und pers\u00f6nlichen Emotionen anl\u00e4\u00dflich seines ersten Tages im \u00d6sterreichischen Parlament als neuer Abgeordneter. Die Angelobung selber, die MandatarInnen der anderen Fraktionen, die Gr\u00fcnen wieder in dieser St\u00e4rke mit dabei, die Ansprachen, Wortmeldungen und die Stimmung. Zum Thema des Abends passend schilderte er sinngem\u00e4\u00df, dass der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident des Nationalrates Wolfgang Sobotka in seiner Ansprache betonte, dass mehr oder weniger nicht immer betont werden muss, dass wir in einer liberalen Demokratie leben und diese wollen. Die Demokratie ist aus seinem Selbstverst\u00e4ndnis heraus auf Freiheit – also „liberal“ – ausgerichtet. Soweit im Parlament. Der Bundespr\u00e4sident h\u00f6rte auf der Trib\u00fcne zu. Stefan Kaineder erz\u00e4hlte weiter vom anschlie\u00dfenden Empfang der Parlamentarier beim Bundespr\u00e4sidenten. In seiner Ansprache dort hat Pr\u00e4sident Alexander van der Bellen den anderen Pr\u00e4sidenten korrigiert. Sinngem\u00e4\u00df: Wer nur von Demokratie alleine spricht, meint zwar die freie Wahl und die Selbstbestimmung der Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Diese Mehrheit kann mit Macht und Wucht \u00fcber die Minderheiten „dr\u00fcberfahren“ und beispielsweise Grundrechte mit ihren Mehrheiten au\u00dfer Kraft setzen. Und genau das ist das Gegenteil von „liberaler Demokratie“, die die Freiheiten und Grundrechte in gleicher Weise f\u00fcr jeden einzelnen Menschen zu sch\u00fctzen hat. Ungarn ist eine Demokratie, hat aber defacto Grundrechte „demokratisch“ abgeschafft. Beispiel Pressefreiheit. Und Orban war des \u00f6fteren bei den T\u00fcrkisen als Vorbild zu Gast. Deshalb ist f\u00fcr mich klar, dass Sobotka das bewusst so gesagt hat und es ist hervorragend, dass der Bundespr\u00e4sidenten den Parlaments-Pr\u00e4sidenten an die \u00f6sterreichische Verfassung einer „liberalen Demokratie“ erinnert. Eine scheinbare Nebens\u00e4chlichkeit offenbart den wahren Geist.<\/p>\n

Diese liberale Demokratie stellt Fragen an die Glaubensgemeinschaften<\/strong><\/h3>\n

Der Jungparlamentarier nahm in seinem Statement die Verfassung unserer liberalen Demokratie und stellte aus dem Verst\u00e4ndnis der gleichen W\u00fcrde und Gleichbehandlung aller Menschen die Fragen an die Religionen und Glaubensgemeinschaften. Wie geht das, wenn in der Verfassung steht, dass Mann und Frau in allem gleich zu behandeln sind, und dann schlie\u00dft die katholische Kirche die Frauen aus \u00c4mtern und Funktionen wegen ihres Geschlechtes aus? Wie geht das mit der kirchlichen Moral zusammen, wenn niemand wegen seiner sexuellen Orientierung und Praxis benachteiligt werden darf? Siehe Homosexualit\u00e4t. Diese Fragen stellt einer, der auf die Verfassung angelobt wurde und sich bewusst und \u00f6ffentliche als Christ versteht, dazu Theologie studiert hat. An diesem Abend wird mir immer klarerer, dass die Reform der katholischen Kirche „aus sich heraus“ wahrscheinlich zu lange dauern wird. Viel mehr „Reformeifer“ wird sie entwickeln m\u00fcssen, wenn sie als „gesch\u00e4tzter Partner und Faktor einer liberalen Demokratie“ ihre Wirkfelder weiter betreiben will. Es wird nicht ausbleiben, dass die Bisch\u00f6fe und der Pontifex in Rom hier einiges „in Ordnung bringen m\u00fcssen“. Die Wertebasis hier in \u00d6sterreich ist die Verfassung und die darin\u00a0 definierten Grundrechte einer „liberalen Demokratie“. Da geh\u00f6rt die Religionsfreiheit genauso dazu wie die Verpflichtung der anerkannten Religionsgemeinschaften, sich zu diesen Grundwerten auch strukturell zu bekennen. Die meisten anderen christlichen Testimonien tun das bereits.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24. Okt 2019 fand das 13. Linzer Religionsgespr\u00e4ch statt. Jetzt ist wieder mehr Zeit, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Zusammensetzung des Podiums mit dem neuen Nationalratsabgeordneten Stefan Kaineder, der Direktorin der ksoe Magdalena Holztrattner und dem Pr\u00e4sidenten der muslimischen Glaubensgemeinschaft in \u00d6sterreich \u00dcmit Vural versprach einen spannenden Abend. War er auch. Ein kleines, aber … <\/p>\n

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