Der Bundespräsident hat am 26. Oktober 2010 gesprochen. Ein bestimmter „Wunschton“ lag hinter oder unter sein Rede: „Das würde viel Arbeit sparen, auch viele Tränen und viel Kritik.“ Es ging um das Bleiberecht für gut integrierte Familein.
Darf der Bundespräsident nur bitten?
Österreich ist ein Rechtsstaat. Das ist gut so. Es gibt parlamentarische Abläufe. Das ist gut so. Vorgeschriebene Konsultationsmechanismen sind festgelegt. Das erhöht die Plausibilität. Die Finanzkrise hat innerhalb von Tagen das alles geschafft und alle Zusagen waren da. Die Milliarden konnten fließen. Ob das für alle gut war, getraue ich mir nicht zu beurteilen. Was ich mir aber nicht vorstellen kann, ist die Hilflosigkeit und das bittende Gehabe des Bundespräsidenten, wenn es um gut integrierte Familien und das dafür nötige Bleiberecht geht. Deshalb meine Bitte an Bundespräsident Heinz Fischer: Nicht mehr länger bitten, sondern die „humaitäre Krise“ sehen und wie bei der Finanzkrise alles in die Wege leiten, damit nach einer Woche alles klar ist und das Bleiberecht klar und eindeutig zugesprochen werden kann.
Danke!
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